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Diese Seite listet Entscheidungen deutscher Geriichte und interessante Beiträgezum Thema Recht auf. Diese sind nicht als Rechtsberatung zu sehen, sondern wurden ausgewählt, weil sie für die Allgemeinheit interessant erschienen. Wir verweisen darauf, dass diese Urteile keine Rechtsauskunft darstellen. Für die weitere Recherche zu den Entscheidungen entsprechender Gerichte sind die Quellenangaben vorgesehen.
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Gibt ein Gebrauchtwagenverkäufer in der Verkaufsanzeige eines Internet-Portals einen bestimmten Kilometerstand des Fahrzeugs an, ist er an diese Beschaffenheitsangabe auch dann gebunden, wenn auf die Kilometerstandsangabe im schriftlichen Kaufvertrag nicht mehr Bezug genommen wird. Eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung kann der Verkäufer in einem solchen Fall nur dann verhindern, wenn er seine im Internet gemachte Aussage dem Käufer gegenüber vor Abschluss des schriftlichen Kaufvertrags klar und erkennbar widerruft.
Urteil des LG Ellwangen vom 13.06.2008 -
Aktenzeichen: 5 O 60/08 mehr
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Werden im Rahmen einer eBay-Auktion unbefugt Lichtbilder verwendet, um den Verkauf der angebotenen Waren zu fördern, steht dem Urheber des Bildes nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu. Er kann von dem unbefugten Verwender auch nachträglich eine angemessene Lizenzgebühr verlangen, die unter verständigen und redlichen Vertragspartnern vereinbart worden wäre. Dass der Urheber tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten hat oder ein konkreter Schaden entstanden ist, ist nicht erforderlich.
Bei der Ermittlung der üblichen Vergütung können - so das Landgericht Düsseldorf - die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) zugrunde gelegt werden. Beträgt danach die übliche Lizenzgebühr für einen Monat 100 Euro, ist dieser Betrag zugrunde zu legen, auch wenn bei eBay-Versteigerungen Angebote und damit Bilder bis zu 90 Tage aufgerufen werden können. Das Gericht maß diesem Zeitraum nur theoretische Bedeutung zu, da eBay-Auktionen in aller Regel nur ein bis zwei Wochen dauern. Wird dasselbe urheberrechtlich geschützte Bild bei mehreren Auktionen verwendet, rechtfertigt dies einen Aufschlag auf die einmonatige Lizenzgebühr von jeweils 50 Prozent.
Hinweis: Erheblich empfindlicher als die nachzuentrichtenden Lizenzgebühren treffen den unbefugten Verwender fremder Fotos die von ihm zu zahlenden Verfahrenskosten. Den für die Berechnung der Anwaltsgebühren und Gerichtskosten maßgeblichen Streitwert für das Verfahren setzte das Landgericht Düsseldorf bei der Verwendung von fünf geschützten Fotografien auf 10.000 Euro fest.
Urteil des LG Düsseldorf vom 19.03.2008 - Az. 12 O 416/06
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Bundestag verabschiedet einstimmig Gesetz
Beim sogenannten Zugewinnausgleich können Schulden, die ein Partner in die Ehe eingebracht hat, künftig nicht mehr verrechnet werden. Zudem werden Manipulationen zu Lasten eines Ehepartners erschwert.
Mit der Gesetzesnovelle würden die Schwachstellen des geltenden Rechts beseitigt, sagte Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD). Das Gesetz - von dem Eheverträge nicht betroffen sind - hält an dem Grundsatz fest, dass der während der Ehe erzielte Zugewinn bei einer Scheidung gleichmäßig unter den Eheleuten aufgeteilt wird. Schulden, die mit in die Ehe gebracht wurden, werden in Zukunft aber nicht mehr mit dem Zugewinn verrechnet.
Bisher konnte das “negative Anfangsvermögen“ eines Partners dazu führen, dass der andere nach der Scheidung einen Ausgleich zahlen musste, obwohl sein Zugewinn nicht höher war als der des Partners. Ferner soll verhindert werden, dass ein Partner bei einer Scheidung Vermögen in Sicherheit bringt oder schnell noch ausgibt.
Künftig wird die Ausgleichsforderung bereits bei der Zustellung des Scheidungsantrags ermittelt und nicht erst - wie bisher - bei einer rechtskräftigen Scheidung. Zudem müssen die Betroffenen über eventuelle “Vermögensminderungen“ in der Zeit zwischen Trennung und Scheidungsantrag Rechenschaft ablegen.
( Quelle: op-online.de)
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Auch Mieter haben Pflichten 21.05.2009
(BGH, Az. VIII ZR 182/06)
Ob unzureichende Lüftung oder Baumangel des Hauses: Der Bundesgerichtshof hat für beide Seiten verbindlich festgelegt, was Mieter bei Schimmel machen müssen.
Im Fall war der Mieter überstürzt aus einer mit Schimmel befallenen Wohnung ausgezogen. Schnell schrieb er noch „außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung“ über den Brief an seinen Vermieter und stellte den Dauerauftrag für die Miete ein.
Für die BGH-Richter war das Vorgehen des Mieters allerdings zu überstürzt. „Die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung ist grundsätzlich erst zulässig, wenn der Mieter dem Vermieter zuvor eine angemessene Abhilfefrist gesetzt oder eine Abmahnung erteilt hat.
Recht auf Abhilfe Zwar kann ein Mieter im Falle einer erheblichen Gesundheitsgefährdung grundsätzlich sofort kündigen. Er muss aber dem Vermieter die Möglichkeit geben, binnen einer bestimmten Frist für Abhilfe zu sorgen. Nur wenn das offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein Auszug gerechtfertigt ist, kann er sofort kündigen. Das könne der Fall sein, wenn der Schimmelpilzbefall überhaupt nicht hätte beseitigt werden können und das Setzen einer angemessenen Abhilfefrist sinnlos gewesen wäre.
Gutachten nötig Im Fall hatte der Mieter Fotos vorgelegt. Zur Frage, ob der Schimmel gesundheitsgefährdend war, hatte die untere Instanz keinen Sachverständigen befragt. Das musste sie nachholen. „Die Frage, ob Schimmelpilz in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährdet, lässt sich nicht allgemein beantworten und kann in vielen Fällen nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten geklärt werden“, urteilten die Richter. (Quelle: focus.de)
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